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Partnerprogramm

Affiliate AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Affiliates

Stand: 20.12.2012

Die Pillox.com (nachfolgend „pillox“) betreibt und verwaltet im Internet ein Affiliate-Netzwerk. Beteiligte des Pillox Netzwerkes sind Affiliate. Affiliates vermarkten und bewerben Pillox Waren und Dienstleistungen mit Pillox Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links und Videos. Affiliates binden die Werbemittel von Pillox auf einer von ihnen betriebenen Homepage / Website, in einer Email oder eines eigenen Netzwerkes („Werbefläche“) ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er auf die Pillox Webseite weitergeleitet und kommt es im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Affiliate erhält von Pillox eine zuvor festgelegte Vergütung von 20% des Verkauf.

1 Vertragsschluss

1.1 Zur Teilnahme am Pillox Netzwerk muss sich der Affiliate registrieren. Nach der Registrierung kann er sich bei der Partnerprogramm bewerben, um deren Werbung auf seiner Werbefläche anzeigen zu können.

 

1.2 Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein Bankkonto verfügen. Pillox behält sich vor, die Personalien des Affiliates zu prüfen. Die Registrierung beim Pillox Netzwerk ist nicht übertragbar.

 

1.3 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars, dem Akzeptieren dieser Affiliate AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Pillox Netzwerk mit dem Inhalt dieser Affiliate AGB ab.

 

1.4 Nimmt Pillox das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. Pillox behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

 

1.5 Durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten kann das Pillox Program erstmals vollständig genutzt werden. In dem Bereich für registrierte Mitglieder („pillox-Interface“; dies ist entweder das User-Interface oder die APIs bei den Pillox Web Serevices) erhält der Affiliate eine Übersicht über die jeweils aktiven Affiliate programme von Pillox, an denen er teilnehmen kann. Im Pillox-Interface können sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüft und geändert werden.

 

2 Vertragsgegenstand

 

2.1 Pillox betreibt und verwaltet das Pillox Affiliate Programm. Affiliates sind natürliche oder juristische Personen, die den Advertisern zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen einen Platz auf ihrer Werbefläche zur Verfügung stellen, oder selbst Betreiber eines Netzwerkes sind, an dem wiederum weitere Affiliates („Sub-Affiliates“) angeschlossen sind.

 

2.2 Affiliates nehmen an den Partnerprogrammen teil und platzieren die Werbemittel von Pillox auf ihren Werbeflächen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem Geschäftsabschluss mit Pillox, erhält der Affiliate von Pillox für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an Pillox eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den einzelnen Programmbeschreibungen näher konkretisiert.

 

2.3 Pillox überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse und stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von Pillox ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.

 

2.4 Die Teilnahme am Pillox Affiliate Programm ist für Affiliates kostenlos.

 

2.5 Mit dem Pillox-Interface kann der Affiliate seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und auf der Werbefläche integrieren. Art und Umfang der verfügbaren Anwendungen ergeben sich aus der Gestaltung des Pillox-Interface.

 

2.6 Pillox trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. Pillox wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

 

2.7 Pillox ist bestrebt, das Pillox Affiliate Programm kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch Pillox verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Pillox führt.

 

3 Teilnahme an den Affiliate Programm

 

3.1 Um mit das Pillox Affiliate Programm teil zu nehmen, bewirbt sich der Affiliate über das Pillox-Interface bei den verfügbaren Affiliate Programm.

 

3.2 Mit der Bewerbung bei das Partnerprogramm akzeptiert der Affiliate etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit Pillox.

 

Pillox steht es frei, den Affiliate zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

 

3.3 Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.

 

4 Leistungen des Affiliates

 

4.1 Bei der Registrierung

 

4.1.1 Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil im Pillox-Interface zu ändern.

 

4.1.2 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, Pillox ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.

 

4.1.3 Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Pillox-Interfaces über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Pillox unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter sales@pillox.com zu informieren.

 

4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche

 

4.2.1 Der Affiliate muss die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.

 

4.2.2 Mit der Bewerbung bei das Affiliate Programm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert der Affiliate, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt

 

(a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

 

(b) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

 

4.2.3 Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Pillox enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von Pillox schriftlich nachzuweisen.

 

4.3 Technische Eingriffe in das Pillox site

 

Der Affiliate verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Pillox Progamm zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Pillox Netzwerks zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Ver-wendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Pillox Programm oder einzelne Beteiligte des Pillox site schädigen können.

 

5 Missbrauch

 

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des Pillox Netzwerkes verstoßen ist untersagt.

 

5.1 Dem Affiliate ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Pillox überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:

 

5.1.1 Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung;

 

5.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder

 

5.1.3 Verwendung von für den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.

 

5.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, wird Pillox die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Affiliate AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Affiliates.

 

Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von Pillox nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

 

6 Vergütung

 

Der Affiliate erhält von Pillox grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.

 

6.1 Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Affiliate Programm von Pillox. Pillox kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Affiliates auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen Pillox besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können beim Partner information gelezen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.

 

6.2 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

 

6.2.1 durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit Pillox zu Stande gekommen,

 

6.2.2 der Geschäftsabschluss ist von Pillox protokolliert worden,

 

6.2.3 der Geschäftsabschluss ist durch Pillox freigegeben und durch Pillox bestätigt worden und

 

6.2.4 es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Affiliate AGB vor.

 

6.3 Pillox richtet ein Affiliate-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt Pillox die jeweilige Vergütung dem Affiliate-Konto gut. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 25 EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Affiliate wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf die angegebenes Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein Europaisch, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 200 EUR gebührenfrei, darunter auf Anforderung des Affiliates gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren, die vom Guthaben abgezogen werden.

 

6.4 Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 25 EUR bzw. 200 EUR im Falle eines Kontos, das nicht über das IBAN/BIC System verfügt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5 EUR bzw. im letzen Falle gegen die tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.

 

6.5 Pillox kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Affiliate-Konto.

 

7 Laufzeit und Kündigung

 

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Pillox Netzwerk wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen, der Affiliate kann zusätzlich mit der Funktion „Mitgliedschaft beenden“ im Pillox-Interface kündigen.

 

7.2 Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung 5 EUR und weniger, findet keine Auszahlung statt.

 

7.3 Mit der Beendigung der Teilnahme am Pillox Netzwerk wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

 

7.4 Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gem. Ziff. 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 5.2 einbehalten.

 

8 Beendigung der Teilnahme durch Pillox aufgrund von Inaktivität / Verjährung

 

8.1 Registriert sich der Affiliate bei Pillox und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.

 

8.2 Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich Pillox vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

 

9 Datenschutz

 

9.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist Pillox von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des Pillox Netzwerks. Pillox erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

 

9.2 Pillox ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Pillox Netzwerk zu ermöglichen.

 

9.2.1 Pillox erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Netzwerk anfallen.

 

9.2.2 Pillox nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Pillox Affiliate Programm mit dem Affiliate per E-Mail in Kontakt zu treten. Pillox kommuniziert wesentliche Informationen wie zum Beispiel Veränderungen der Vergütung oder neue marketing möglichkeiten.

 

9.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 9.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Pillox diese Nutzung erlaubt.

 

9.4 Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse sales@pillox.com Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.

 

10 Nutzungsrechte

 

10.1 Die im Rahmen der Teilnahme am Pillox Affiliate Programm erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Pillox Programm verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

 

10.2 Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von Pillox optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

 

10.3 Das Pillox Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

 

10.4 Pillox räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Pillox Programm zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Pillox Programm zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

 

10.5 Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

 

11 Freistellung bei Vertragsverletzung

 

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des Pillox Netzwerks von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich Pillox bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor.

Verstößt der Affiliate oder dessen Sub-Affiliate gegen diese Bestimmungen und wird Pillox aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Pillox berechtigt, vom Affiliate die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die Pillox aufgrund des Verstoßes entstehen.

Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

 

12 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

12.1 Pillox ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

 

12.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

 

12.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

 

12.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

 

12.3 Die Haftung nach Ziff. 12.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

 

12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

13 Änderung der Affiliate AGB

 

13.1 Pillox behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Affiliate AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Affiliate der Geltung der geänderten Affiliate AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Pillox wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

 

13.2 Widerspricht der Affiliate der Geltung der neuen (geänderten) Affiliate AGB, gilt der Änderungswunsch von Pillox als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Pillox Netzwerk bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

 

14 Schlussbestimmungen

 

14.1 Zur Nutzung des Pillox Netzwerks und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Affiliate weitere Kosten entstehen können. Pillox stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.

 

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Pillox übertragen werden.

 

14.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

 

14.4 Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Affiliate findet ausschließlich das Recht die Niederlande unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

 

14.5 Als Gerichtsstand gilt Hoorn als vereinbart, sofern der Affiliate Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in die Niederlande hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

14.6 Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Quicklinks